Bereits im Oktober des Vorjahres haben sich die Regierungspartner VP und FP im Rahmen ihres Arbeitsübereinkommens darauf geeinigt, einen „Aktionsplan gegen den radikalen Islam“ zu erarbeiten. Dieser wurde heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz im Regierungsviertel St. Pölten von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer präsentiert.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sei es höchste Zeit, „alles zu tun, was ein Land tun kann, um den radikalen Islam in seine Schranken zu weisen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingangs. Sie nannte Ereignisse wie das Attentat der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf das Stadtfest in Solingen 2024 mit drei getöteten Menschen oder den vereitelten Anschlag auf die Taylor Swift Konzerte „nur die Spitze des Eisberges“ und sprach auch von täglichen Vorkommnissen im eigenen Bundesland wie „Väter, die unseren Pädagoginnen regelmäßig den Handschlag verweigern, oder von Mädchen, die aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen.“ Die unmissverständliche Botschaft laute: „Dafür gibt es in Niederösterreich keinen Platz.“
Der Aktionsplan setze in ganz konkreten Bereichen an, führte Mikl-Leitner aus. „Erstens mit Maßnahmen in unseren Kindergärten und Schulen gegen integrationsunwillige Familien“, denn mangelnde Integration sei Ursprung der Radikalisierung. „Wenn Zuwanderer kein Verständnis für unsere Kultur, Bräuche und Traditionen entwickeln, entwickelt sich stattdessen eine Parallelgesellschaft“, sagte sie. Gerade im Kindergarten vermittle man auf niederschwellige Art Werte, Umgangsformen und Grundregeln der Gesellschaft, „deshalb werden wir in unserem NÖ Bildungsplan das Feiern von Festen und Bräuchen und die Vermittlung von Werten wie die Gleichstellung von Mann und Frau festschreiben.“ Mit einer Anpassung des NÖ Kindergartengesetzes wolle man dem Kindergartenpersonal zudem mehr Handhabe gegen integrationsunwillige Eltern einräumen. „Etwa eine Ausweitung der elterlichen Mitwirkungspflicht, verpflichtende Elterngespräche, deren Verweigerung mit bis zu 2.500 Euro Strafe sanktioniert werden kann, oder auch die Möglichkeit, Kinder aus dem Kindergartenbetrieb auszuschließen“, so die Landeshauptfrau.
Im Bereich Schulen werde man unter anderem Musterhausordnungen erstellen, die das respektvolle Miteinander in den Mittelpunkt stellen. „Vor allem werden wir aber beim Bundesgesetzheber, der im Schulbereich die Hebel in der Hand hat, weiter höhere Strafen für integrationsunwillige Familien fordern und ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr festschreibt“, sagte Mikl-Leitner. Zudem stehe man sowohl in Schulen als auch den Kindergärten „das Kreuz nicht zur Debatte“, unterstrich sie, „es bleibt weiterhin in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, weil das unsere Wertehaltung zeigt.“ Hier werde man ebenfalls eine gesetzliche Verankerung vom Bund fordern.
Auch im Landesdienst setze man an, erklärte die Landeshauptfrau: „Wir werden im Landesbedienstetengesetz klarstellen, dass religiös-fanatische oder extremistische Tendenzen eine schwere Dienstrechtsverletzung darstellen und zur Entlassung führen.“ Darüber hinaus werde man ein Vollverschleierungsverbot einführen, sprich „ein Burka-Verbot für Landesbedienstete, denn die Burka ist ein Zeichen der Unterdrückung der Frauen“, stellte sie klar.
Weiters werde man in Niederösterreich eine „Beobachtungsstelle“ einrichten, um – so die Landeshauptfrau – Fragen zu klären wie etwa „Wo werden unsere Gesetze und Regeln gebrochen?“, „Wo werden Frauen in ihrer Freiheit beschnitten?“ oder auch „Wo errichten Vereine Gegengesellschaften?“. Dabei betonte sie: „Wir werden dabei nicht die Religionsfreiheit antasten, aber auch nicht zulassen, Religion als Waffe zu gebrauchen.“
Um künftig in Krisensituationen rasch agieren zu können, werde man außerdem einen neuen „Landessicherheitsrat“ schaffen. „Ein neues Gremium unter meinem Vorsitz“, erklärte Mikl-Leitner, „das im Bedarfsfall Landesregierung, Landespolizeidirektion und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung koordiniert.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von der neuen Beobachtungsstelle politischer Islam in Niederösterreich als „Basis für den Kampf gegen diesen“ und erklärte: „Viele islamistische Organisationen, Vereine, Moscheen laufen unter dem Radar oder verhalten sich legalistisch, also versuchen, unter Ausnutzung demokratischer Spielregeln oder unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, ihre gefährliche Ideologie an den Mann zu bringen.“ Es sei wichtig, zu wissen, was „hinter geschlossenen Türen gepredigt und in Gebetsräumen gelehrt wird“, so Landbauer, mit dem Ziel, „diejenigen aufzuhalten, die unsere Lebensweise zerstören wollen.“ Die Beobachtungsstelle sei der Schlüssel dazu, „dem politischen Islam den Nährboden zu entziehen und so Organisationen systematisch zu isolieren und zurückzudrängen.“ Man schaffe mit der Beobachtungsstelle „eine gebündelte Expertise auf Landesebene mit einem jährlichen Bericht über die Entwicklung radikalislamischer Tendenzen in Niederösterreich“, führte er aus.
Mit der Beobachtungsstelle entstehe zudem ein Zusammenspiel mit dem neuen Landessicherheitsrat, einem „schlagkräftigen Netzwerk aus allen relevanten Institutionen, wo Bedrohungsszenarien erkannt, analysiert und auch schon präventive Maßnahmen gesetzt werden sollen, um verbesserte Zusammenarbeit und effizientes Handeln aller Behörden und Institutionen sicherzustellen“, so der LH-Stellvertreter.
Landbauer stellte weiters fest: „Wer gegen unsere Werte arbeitet, muss die Konsequenzen spüren und nicht wir dürfen uns von Gruppierungen unter Druck setzen lassen, sondern im Gegenteil: wir müssen Druck auf jene ausüben, die es nicht gut mit unserer Demokratie, dem Rechtsstaat und unserer Heimat meinen.“ Er sprach von „gesellschaftspolitischen Stoppschildern“, die man künftig in vielen Bereichen aufstelle, wie etwa das Burka-Verbot im Landesdienst. Das Tragen einer Burka stehe für „ein unterirdisches Frauenbild, das unvereinbar mit unserer demokratisch-westlichen Lebensart sei und weder auf der Straße noch am Arbeitsplatz etwas verloren habe. Ein weiteres Stoppschild sei das Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten, „das wir sofort umsetzen wollen, sobald die gesetzliche Grundlage dafür vorliegt.“
Zum Bereich Schulen und Kindergärten betonte er außerdem: „Das Kreuz bleibt, sein Anbringen wird konsequent umgesetzt und bleibt fester Bestandteil in Klassenzimmern und Kindergärten, denn wir sind stolz auf unsere Heimat und tragen das auch nach außen.“ Er sprach ebenfalls Konsequenzen für Eltern an, die keinen respektvollen Umgang mit dem Kindergartenpersonal pflegen. Es gehe nicht an, dass etwa ein muslimischer Mann das verpflichtende Elterngespräch mit einer Kindergartenpädagogin verweigere. „Dieses Verhalten wird künftig mit einer Verwaltungsstrafe bis 2.500 Euro bestraft werden.“
Zusammengefasst ziele der Aktionsplan darauf ab, „die Sicherheit unserer Landsleute, Familien und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, den Schutz unserer christlich-abendländischen Kultur und den Schutz unserer Heimat.“ Niederösterreich sei ein Land der Werte und Traditionen und werde „vor niemandem in die Knie gehen.“ Landbauer abschließend: „Es braucht Entschlossenheit im Kampf gegen den Islamismus und die Politik in Niederösterreich duckt sich nicht mehr weg, sondern wir handeln dort, wo es notwendig ist.“
