Bei einer Pressekonferenz im St. Pöltner Landhaus informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Gerhard Karner gestern über breite Maßnahmen, die Land und Bund gemeinsam im Kampf gegen Cyberkriminalität setzen.
„Alle Maßnahmen, die wir gemeinsam mit dem Bund setzen, haben das klare Ziel, Bevölkerung und Unternehmen möglichst breit und in möglichst vielen Bereichen für Cybergefahr zu sensibilisieren und zu vernetzen, um damit Angriffen vorzubeugen“, schickte die Landeshauptfrau voraus. Cybersicherheit betreffe jede und jeden, denn laut einer Studie von KPMG – Cybersecurity in Österreich 2023“ – haben Cyberangriffe im Vorjahr um 200 Prozent gegenüber 2022 zugenommen. „Es beginnt beim Passwortschutz unserer Geräte, beim Anstecken eines fremden USB Sticks, beim Verwenden von Smartphones und endet womöglich in einem Hackerangriff, der jeden treffen kann“, so Mikl-Leitner.
„Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, dürfen aber auch vor den Risiken nicht die Augen verschließen“, sagte sie. Deshalb habe man in Niederösterreich unter anderem im Vorjahr den „Digital Austria Pact der Digitalen Kompetenzoffensive Österreich“ unterzeichnet mit der Verantwortung und dem Ziel, dass möglichst alle Menschen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, denn „digitales Basiswissen ist die Grundlage für jede Art von Cybersicherheit“, meinte Mikl-Leitner. Zudem bringe man das Thema in die Schulen und habe deshalb in der BHAK/BHAS Horn gerade das erste Semester mit dem neuen Schulzweig „Management.[Cyber.]Security“ gestartet. Als zentrale Anlaufstelle zum Thema Digitalisierung mit Schwerpunkt auf IT Sicherheit für kleinere und mittlere Betriebe biete man überdies im Haus der Digitalisierung Tulln Webinare zur Cybersicherheit oder auch Workshops und Seminare zu den wichtigsten Bedrohungsszenarien. „100 niederösterreichische Unternehmen haben sich außerdem in sogenannten ,Security Boost Camps´ im Bereich der Cybersecurity aus- und weitergebildet“, so die Landeshauptfrau.
Besonders hob Mikl-Leitner die Cybersicherheits-Bezirkstour hervor, „eine Roadshow, die auf die Gefahren der Cyberwelt aufmerksam macht und an der wir im Vorjahr 1.470 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Schulen und Verwaltung geschult haben.“ Diese Kooperation von Bund und Land werde man auch 2024 fortsetzen – derzeit seien Stopps in Zwettl (25. April), Amstetten (16. Mai), Hollabrunn (12. September) und Mödling (17. Oktober) geplant sowie Termine mit Gemeindevertretern in Tulln und St. Pölten. Im Veranstaltungs-Bezirk werde jeweils eine Schule, die Bezirkshauptmannschaft und die Bezirksstelle der Wirtschaftskammer und damit regionale Betriebe bespielt. „Mit dieser Roadshow wollen wir die Menschen in unserem Land mit Cybersecurity-Fachwissen ausstatten, um Cybercrime-Taten in Niederösterreich zu verhindern.“
Neben den Bereichen Extremismus, Terrorismus und den Kampf gegen illegale Migration fordere besonders das Thema Cyberkriminalität sowie Cybersecurity das Innenministerium, so Innenminister Gerhard Karner. Die Zahl der Cyberkriminalität sei laut Anzeigenstatistik steigend, aber auch die Bereitschaft zur Anzeige stärker. Karner führte an dieser Stelle die zentralen Delikts-Bereiche aus: „Der größte Teil sind Betrugsdelikte, die österreichweit ca. 100 Mal am Tag österreichweit stattfinden“, hier sei die Dunkelziffer aber höher. Weitere Bereiche seien Hass im Netz, Fake News, Deep Fake und Desinformation. „Der vierte Bereich ist der Bereich der Cybersecurity, wo es darum geht, wie sicher unsere Netze und die Netze der Organisationen.“
Der Minister nannte anschließend Maßnahmen des Ministeriums, die bereits gesetzt wurde sowie weitere geplante. „An vorderster Stelle steht hier die sogenannte Kriminaldienstreform, wo wir uns organisatorisch und personell neu aufstellen.“ Die Reform des Kriminaldienstes befinde sich aktuell in Umsetzung. „Wir werden österreichweit in 38 neuen Regionen Kriminalassistenzstellen mit dem Schwerpunkt Cybercrime schaffen, acht davon in Niederösterreich. Hier werden bezirksübergreifende Ermittler und Spezialisten tätig sein.“ Insgesamt gebe es dann in Niederösterreich 140 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich, so Karner, „diese Aufrüstung wird in den nächsten drei bis vier Jahren sukzessive stattfinden.“ Zudem werde man in der Polizei weitere Cyberspezialisten akquirieren, „mit zusätzlichen Modulen in der Grundausbildung und Zusatzausbildungen.“ Es werde auch in allen Landespolizeidirektionen Cyber-Trainingszentren geben, das erste habe man bereits in Oberösterreich als Pilotbetrieb gestartet. In der zweiten Jahreshälfte werde ein solches in der Landespolizeidirektion St. Pölten eingerichtet. „Eine Besonderheit in Niederösterreich ist zudem die Cyber-HAK in Horn“, so der Minister, „wo derzeit 18 Schülerinnen und Schüler geschult werden und wo am heutigen Tag die Ausbildung für das aktuelle Schuljahr beginnt.“
Karner betonte anschließend die enorme Wichtigkeit von Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Dazu schule man nicht nur Beamte in den vorher genannten Kriminalassistenzdienststellen, die dann Aufklärungsarbeit z.B. in Schulen, Gemeinden oder auch Seniorenzentren leisten, „ein wesentlicher Teil im Rahmen dieser Aufklärungskampagne ist die vorhin von der Landeshauptfrau bereits erwähnte Roadshow in Niederösterreich, und ich bin sehr dankbar, dass wir diese auch heuer fortführen.“
Zu Ende der Pressekonferenz betonte Innenminister Gerhard Karner neben dem Kampf gegen Cyberkriminalität vor allem aber auch die Herausforderung des Ministeriums im Kampf gegen Asylmissbrauch, Schlepper und illegale Migration. Der Österreichplan des Bundeskanzlers Karl Nehammer beinhalte u.a. den klaren Auftrag, „durch einen Umstieg von Geld- auf Sachleistungen keinen Missbrauch in Österreich mehr möglich zu machen.“ In Einrichtungen der Bundesbetreuung sei diese Umstellung bereits passiert und das Ziel ist „eine flächendeckende Umstellung auf Sachleistung, um das Gesamtsystem strenger und gerechter zu machen“, so der Minister. Das verhindere Missbrauch wie Geld-Überweisungen ins Ausland. Damit dies praxisnah umgesetzt werden könne, sei die Verwendung eines Kartensystems wie in anderen Ländern sinnvoll. „Die Experten des Innenministeriums werden unter Einbindung der Bundesländer, wie es der Bundeskanzler im Österreichplan vorgestellt hat, Vorschläge erarbeiten“, so Gerhard Karner.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstrich, auch in Niederösterreich wolle man Personen in der Grundversorgung verstärkt Sach- statt Geldleistungen gewähren, „denn, wenn wir Bargeld-Auszahlungen einschränken, dann gibt es deutlich weniger Anreize für illegale Migration und auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen“, erklärte sie. In Niederösterreich überprüfe man gerade, wie diese Maßnahme korrekt und praktikabel ausgestaltet werden könne, beispielsweise mit einer Sachleistungskarte oder Gutscheinen. „In Niederösterreich als Flächenbundesland, das bewusst auf dezentrale Wohneinheiten setzen, ist die Umsetzung besonders herausfordernd, daher wollen wir hier als Bundesland vorangehen“, so die Landeshauptfrau, die abschließend überzeugt war: „Wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartiere im ländlichen Raum funktioniert, dann funktioniert es überall.“
