Landesrat Ludwig Schleritzko erklärte eingangs, von Beginn an seien „in einem Schulterschluss alle in der Regierung vertretenen Parteien“ beteiligt gewesen, um mit dem Prozess des Gesundheitspaktes 2040+ das niederösterreichische Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen. Mit der Veröffentlichung eines „Jahre alten Dokuments“ sei nun große Betroffenheit und Angst vor der Zukunft entstanden, so Schleritzko. „Deshalb sehe ich es in meiner Funktion als zuständiger Landesrat für die NÖ Landeskliniken jetzt als meine Aufgabe, Ängste zu nehmen und für Klarheit zu sorgen.“
Schleritzko schickte voraus, die letzten Tage hätten deutlich zum Vorschein gebracht: „Es gibt keinen Experten, der Gedanken zur zukünftigen Spitalsstruktur österreichweit aber auch in Niederösterreich ,nicht´ befürwortet und unterstützt.“ Er zitierte an dieser Stelle den Sanitätsratsvorsitzenden des Landes NÖ, Herbert Frank, der klar zum Ausdruck brachte: „Es werden keine Kliniken ersatzlos gestrichen. Wir müssen weg von der Standortgarantie, hin zu einer Versorgungsgarantie.“ Der Landesrat unterstrich: „Es kann nicht und wird nicht um Einsparungen bei der Gesundheit der Menschen gehen.“
Fakt sei, dass zu Beginn des Reformprozesses Gesundheitspakt 2040+ klare Rahmenbedingungen seitens der Politik vorgegeben wurden, an denen sich die Experten orientieren sollten. „Eine dieser Rahmenbedingungen ist die jederzeitige Erst- und Akutversorgung“, betonte der Landesrat. Dies bedeute für die Bevölkerung: „Egal welche Empfehlungen zu Standorten von Seiten der Experten übermittelt werden, wir werden daran festhalten, dass an jedem jetzigen Klinikstandort eine dementsprechende jederzeitige Versorgung gegeben ist – ausnahmslos.“ Wer eine akute Behandlung benötige, werde diese auch bekommen. Ob diese Behandlungen in einem Spital, einem Ambulatorium oder einem Primärversorgungszentrum stattfinden, sollen die Empfehlungen der Experten zeigen.
Ziel bleibe in jedem Fall die bestmögliche Versorgung der Landsleute, deshalb brauche es keine Falschinformationen und Spekulationen aufgrund eines alten Papiers. „Die Gesundheit der Menschen steht über Parteipolitik“, stellte er klar fest und meinte Richtung SPÖ-Vorsitzenden Hergovich, er verhindere mit seinem Verhalten konstruktive Kräfte seiner eigenen Partei „wie Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig, die seit Jahr und Tag eine Umsetzung des regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) fordert, für den unser Gesundheitspakt die Grundlage ist.“ Der Landesrat schloss: „Wer den Gesundheitspakt torpediert, torpediert auch den RSG.“
NÖGUS-Vorsitzender Christoph Luisser bezeichnete den Gesundheitspakt 2040+ in seinem Statement als „zukunftsweisende Initiative, die langfristige Lösungen für die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen Niederösterreichs entwickeln soll.“ Der Pakt bilde das Fundament für eine moderne und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Bundesland und erziele keine kurzfristigen Verbesserungen, sondern sichere die Versorgung auf Jahrzehnte hinaus.
Auch Luisser konstatierte: „Die wichtige Arbeit des Expertengremiums wurde durch die kontraproduktive Veröffentlichung eines Papiers gestört, das versucht, die gründliche und sachliche Arbeit des gesamten Teams zu untergraben.“ Er unterstrich, gemeinsam mit Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig, Ludwig Schleritzko und Christiane Teschl-Hofmeister trage man innerhalb der NÖ Landesregierung die Verantwortung für den RSG und arbeite hier eng zusammen. „Deshalb ist es für mich unverständlich, dass Landesrat Hergovich seine eigene Parteikollegin bei der Umsetzung ihrer Aufgaben im Gesundheitspakt nicht ausreichend unterstützt.“ Die SPÖ habe vielfach die Erarbeitung des RSG gefordert, nun scheine sich die Partei aus der Verantwortung ziehen zu wollen. „Letztlich bleibt die SPÖ, vertreten durch die zuständige Gesundheitslandesrätin aber in der Verantwortung, deshalb ersuche ich Kollegin Königsberger-Ludwig weiterhin um konstruktive Mitarbeit, so wie sie es seit Anfang 2024 auch getan hat.“
Abschließend bekräftigte er, man stehe fest hinter dem Gesundheitspakt und werde die Erkenntnisse der Expertenrunde bekannt geben, sobald diese gründlich geprüft und tragfähig seien. „Politisch motivierte Störmanöver werden uns dabei nicht aufhalten, unser Ziel bleibt die beste Gesundheitsversorgung für die Bürger Niederösterreichs“, so Luisser.
Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die für den Bereich Pflege und Betreuung zuständig ist, führte aus, dass das Gesundheitssystem ohne den Pflegebereich nicht denkbar sei. Sie halte es deshalb für unverantwortlich, sich diesem Thema innerhalb des Gesundheitspaktes gemeinsam mit Experten nicht zu stellen. „Es mag unterschiedliche Zugänge und Sichtweisen geben, aber sich in so einem wichtigen Prozess generell zu verwehren, halte ich für nicht vertretbar“, richtete auch sie SPÖ-Vorsitzenden Hergovich aus.
Klare Aufgabe sei es, „dass Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Patientinnen und Patienten in den NÖ Kliniken und Pflegezentren die bestmögliche medizinische und pflegerische Betreuung erhalten“, so die Landesrätin. Es sei Aufgabe der Politik, künftig die passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die die Pflegekräfte für ihre Arbeit benötigen. Diese seien „vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und aufgrund des Pflegekräftebedarfs“ sehr fordernd.
Teschl-Hofmeister nutzte die Gelegenheit, den Pflegekräften zu danken „für den täglichen Einsatz und das Engagement, wenn es darum geht, unsere Gesundheitslandschaft in Niederösterreich zukunftsfit zu machen.“
